Fake News & Recht - Überlegungen

Fake News & Recht - Pro und Contra einer gesetzlichen Regulierung 
ist ein artikel von Carsrten Ulbricht auf
Internet, Social Media & Recht

Mein Kommentar dort:

Also Hauptprobleme sehe ich
a) dass viele den Unterschied zwischen Meinungen und Nachrichten nicht verstehen (wollen). D.h. auf meine Opposition gegen Fakenews wurde auf die Meinungsfreiheit gepocht.
b) dass auch 'die Guten' davon nicht ausgenommen sind:'Hass ist keine Meinung' - ehm, irgendwie schon (er kann natürlich unter Volksverhetzung fallen, aber dann muss der Satz anders lauten: "Hass kann Volksverhetzung sein" oder "Volksverhetzung ist keine Meinung")
c) Dass ein solches Gesetz missbraucht werden kann. Sagen wir, wenn Frau P. Kanzlerin würde. Man sieht ja, was in den USA aktuell an "(future-)govenment-generated" Verwirrung herrscht. Es muss ja ein Verfahren gar nicht gewonnen werden, es reicht (wie bei Abmahnungen), dass man die Leute ausreichend ärgert.
d) man muss, wie du andeutest, einen genauen "Grad" an "absichtlicher Gefälschtheit zur Gewinnerzielung oder Einflussnahme" definieren, das halte ich für SEHR schwierig. Und es ermöglicht eben Missbrauch.
e) Vieles ist umgehbar, ich kann ja immer schreiben "ich habe den / es entsteht der Eindruck, dass Merkel und Clinton reptiloide Aliens sind" - und dann? Ist es ja ne Meinung, oder?